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            <title>Leitanträge: Alles</title>
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                <title>Leitanträge: Alles</title>
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                        <title>Ä1 zu A2: Leitantrag &quot;Staatsmodernisierung&quot;</title>
                        <link>https://antraege.dbbj.de/std/leitantrag-staatsmodernisierung-29168/1</link>
                        <author>Juliane Gallwitz (JuPoKo)</author>
                        <guid>https://antraege.dbbj.de/std/leitantrag-staatsmodernisierung-29168/1</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 2 bis 11:</h4><div><p>Die Bundesrepublik Deutschland ist <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">der verlässliche Anker für Demokratie, Freiheit und Sicherheit in Europa und der Welt. Dies ist er insbesondere für seine Bürgerinnen und Bürger. Der Staat garantiert mit seinen funktionierenden Institutionen für das alltägliche Zusammenleben und das Gemeinwohl der Menschen, die in der B.R.D. leben oder sie besuchen und er diente stets als Vorbild für andere Nationen, u.a. mit Blick auf eine lebhafte Demokratie, effiziente Strukturen, Förderung von Bildung und Wissenschaft, Sicherheit, bei der Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten sowie Innovationsfähigkeit. Hierfür schaffte der Staat</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">beaknntals verlässlicher Anker für Demokratie, Freiheit und Sicherheit in Europa und der Welt und für seine Bürgerinnen und Bürger. Mit seinen funktionierenden Institutionen garantiert der Staat das alltägliche Zusammenleben und das Gemeinwohl der Menschen in einer lebhaften Demokratie, die sich durcheffiziente Strukturen, Förderung von Bildung und Wissenschaft, Sicherheit, der Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten undInnovationsfähigkeit auszeichnet. Hierfür schaffen staatliche Institutionen</ins> die Rahmenbedingungen und förderte die Entwicklung verschiedenster Lebensbereiche.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Test</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 07 Jun 2026 15:33:32 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A2: Leitantrag &quot;Staatsmodernisierung&quot;</title>
                        <link>https://antraege.dbbj.de/std/leitantrag-staatsmodernisierung-29168</link>
                        <author>dbb jugend (dbb jugend)</author>
                        <guid>https://antraege.dbbj.de/std/leitantrag-staatsmodernisierung-29168</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vorwort</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Bundesrepublik Deutschland ist der verlässliche Anker für Demokratie, Freiheit und Sicherheit in Europa und der Welt. Dies ist er insbesondere für seine Bürgerinnen und Bürger. Der Staat garantiert mit seinen funktionierenden Institutionen für das alltägliche Zusammenleben und das Gemeinwohl der Menschen, die in der B.R.D. leben oder sie besuchen und er diente stets als Vorbild für andere Nationen, u.a. mit Blick auf eine lebhafte Demokratie, effiziente Strukturen, Förderung von Bildung und Wissenschaft, Sicherheit, bei der Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten sowie Innovationsfähigkeit. Hierfür schaffte der Staat die Rahmenbedingungen und förderte die Entwicklung verschiedenster Lebensbereiche.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein funktionierender Staat bedarf jedoch einer ständigen (selbst-)kritischen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich Funktionalität, Fehler der Vergangenheit zu beheben, auftretende Probleme und Konflikte der Gegenwart innerhalb und außerhalb seiner Grenzen zu lösen und sich auf bevorstehende Herausforderungen und Entwicklungen vorzubereiten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dieser selbstkritischen Aufgabe hat sich der Staat über viele Jahre nicht angenommen, sodass eine Vielzahl bestehender Problemstellungen der Gegenwart und der Zukunft, beispielsweise durch ineffiziente föderale Strukturen, marode Infrastrukturen, ein veraltetes Bildungswesen und einer entwicklungsgehemmten Wirtschaft, zeitverzögert nur unter großen Kraftanstrengungen und einem erheblichen Mehraufwand gelöst werden können, sodass das Wohl und das Zusammenleben der Menschen in diesem Staat in seiner bekannten Form nicht mehr gewährleistet werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong><span class="underline">Staatsmodernisierung </span></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur Bewältigung dieser Aufgaben fordern wir eine umfassende Staatsmodernisierung, bei der es erforderlich ist, dass der Staat nicht nur seiner Eigenschaft als Dienstleister gegenüber der Bevölkerung erfüllt, sondern auch die eigenen Prozesse zielgerichtet optimiert und zukunftsfähig aufstellt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hierzu ist es notwendig die vorliegenden Prozesse des Staates und seiner Instutionen kritisch zu hinterfragen, praxistauglich zu gestalten und anschließend in das digitale Zeitalter zu überführen. Eine „Digitalisierung um jeden Preis“ darf nicht dazu führen, dass Prozesse komplizierter in ihrer alltäglichen Umsetzung werden, zusätzliche Arbeitsschritte erforderlich machen und damit den Fortschritt bremsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Modernisierung des Staates soll dazu dienen, den Arbeitsalltag der Menschen zu verbessern und nicht komplizierter zu gestalten. Hierbei bedarf es einer engen Einbindung der Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes in die notwendigen Optimierungsprozesse, um praxisnahe Verbesserungen wirksam in allen Ebenen zu erzeugen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um eine flächendeckende und umfassende Staatsmodernisierung durchführen zu können, ist es weiterhin erforderlich, die föderalen Strukturen in ihrer Gesamtfunktionalität zu überprüfen. Bund, Länder und Kommunen müssen die Kräfte bündeln und hierbei einen engen Austausch pflegen, um die täglichen Aufgaben und die anstehenden Entwicklungsprozesse mit gemeinsamen Lösungen zu bewältigen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die verschiedenen Institutionen können hier voneinander profitieren, indem Kosten, z.B. für aufwendige Pilotierungsverfahren, reduziert werden, wenn gezielt auf bereits vorhandene Erfahrungsberichte zurückgegriffen wird und daraus gezielte Maßnahmen zur Weiterentwicklung für die eigenen Zuständigkeitsbereiche abgeleitet werden, die sich anderweitig bereits als zukunftsorientiert, praxistauglich und effizient erwiesen haben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zur konsequenten Umsetzung der Staatsmodernisierung bedarf es zudem einer Überprüfung sämtlicher Schnittstellen zwischen Behörden. Ein schneller und effektiver Datenaustausch muss vollständig, sicher und geschützt erfolgen. Hierbei ist zu überprüfen, ob eine Vielzahl von persönlicher Daten durch verschiedene Institutionen neu erhoben werden müssen oder ob durch eine flächendeckende Vernetzung eine übergreifende, sachgerechte Datennutzung zur Verschlankung von Prozessen dient. Dies bildet die Grundlage für einen Staat, der seine Arbeitsprozesse zukunftsfähig aufstellt, das Leben und den Alltag seiner Bevölkerung fördert und erleichtert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Aufzählung der erforderlichen Maßnahmen ist nicht abschließend, sondern bedarf einer stetigen und fortschreitenden Überprüfung. Die bevorstehenden Transformationsprozesse für den Staat werden die Mitarbeitenden der Institutionen sowie die Bürgerinnen und Bürger in einem herausragenden Ausmaß fordern. Der Staat darf diesen Prozess nicht nur als Wegbegleiter betreuen, sondern muss mit Verantwortung selbstbewusst, entschlossen und mutig als Lokomotive den Zug des Fortschritts in Richtung Zukunft ziehen, damit die Menschen in einem zukunftsfähigen, effizienten und wehrhaften Staat glücklich und zufrieden leben.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 22 May 2026 10:22:09 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A1: Leitantrag &quot;Gute Arbeit für alle – Zukunft sichern im öffentlichen Dienst&quot;</title>
                        <link>https://antraege.dbbj.de/std/leitantrag-gute-arbeit-fur-alle-zukunft-sichern-im-offentlichen-die-49580</link>
                        <author>dbb jugend (dbb jugend)</author>
                        <guid>https://antraege.dbbj.de/std/leitantrag-gute-arbeit-fur-alle-zukunft-sichern-im-offentlichen-die-49580</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sind das Rückgrat unseres Staates. Nur mit und durch uns kann Demokratie gelebt werden, können politische Entscheidungen umgesetzt werden und kann unser Gemeinwesen funktionieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ob in Verwaltungen, Schulen, Hochschulen, Kitas, Krankenhäusern, bei Polizei, Feuerwehr, Justiz oder in sozialen Einrichtungen – wir sorgen täglich dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt und Menschen Unterstützung erhalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig steht der öffentliche Dienst vor enormen Herausforderungen. In den kommenden Jahren werden viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Bereits heute führen Personalmangel, steigende Anforderungen, hohe Arbeitsbelastung und unzureichende Rahmenbedingungen zu wachsendem Druck auf die Beschäftigten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Zugleich verändern sich die Erwartungen junger Menschen an Arbeit und Arbeitgebende. Gute Arbeitsbedingungen, Flexibilität, Sicherheit, Mitbestimmung, Diversität und Gesundheitsschutz sind keine Zusatzleistungen, sondern Voraussetzungen für einen attraktiven öffentlichen Dienst.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Deshalb ist klar: Der </strong><strong>ö</strong><strong>ffentliche Dienst muss moderner, gerechter und attraktiver werden.</strong><br>
Beschäftigte brauchen mehr Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen und verlässliche Zukunftsperspektiven.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Als Jugendgewerkschaft treten wir für einen öffentlichen Dienst ein, der den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist – solidarisch, demokratisch und leistungsfähig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Unsere Grunds</strong><strong>ä</strong><strong>tze</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Der öffentliche Dienst ist Daseinsvorsorge und Grundlage einer funktionierenden Demokratie.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Gute öffentliche Leistungen brauchen gute Arbeitsbedingungen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Alle Beschäftigten verdienen gleiche Wertschätzung – unabhängig von Statusgruppe, Herkunft oder Lebensrealität.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Solidarität statt Spaltung.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Modernisierung darf nicht zulasten der Beschäftigten erfolgen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gute Bezahlung ist Wertsch</strong><strong>ä</strong><strong>tzung</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wertschätzung zeigt sich auch in einer fairen und angemessenen Vergütung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für Tarifbeschäftigte werden Entgelte in Tarifverhandlungen erkämpft. Beamt*innen hingegen sind darauf angewiesen, dass Gesetzgebende eine verfassungsgemäße Besoldung sicherstellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit seinem Beschluss vom 17.09.2025 hat das Bundesverfassungsgericht Maßstäbe für eine amtsangemessene Besoldung konkretisiert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern deshalb:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Überprüfung aller Besoldungssysteme anhand dieser Vorgaben,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die konsequente Anpassung verfassungswidriger Besoldung,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung von Tarifergebnissen auf Beamt*innen,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die deutliche Aufwertung von Ausbildungs-, Anwärter*innen- und Einstiegsvergütungen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gute Arbeit im öffentlichen Dienst muss auch finanziell anerkannt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gute Arbeitsbedingungen statt Dauerbelastung</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der öffentliche Dienst darf nicht dauerhaft auf Kosten der Gesundheit seiner Beschäftigten funktionieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Personalmangel, Arbeitsverdichtung und zunehmende Konfliktsituationen führen vielerorts zu Überlastung. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Flexibilität und Erreichbarkeit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>konsequenten Personalaufbau und realistische Personalbemessung,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Schutz vor Überlastung und unbezahlter Mehrarbeit,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>moderne und flexible Arbeitszeitmodelle,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Möglichkeiten zum mobilen Arbeiten, wo dies sinnvoll möglich ist,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine moderne und gesundheitsfördernde Arbeitsorganisation.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Psychische Gesundheit ernst nehmen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die psychische Belastung im öffentlichen Dienst nimmt seit Jahren zu. Hoher Arbeitsdruck, Personalmangel, belastende Einsätze und zunehmende gesellschaftliche Spannungen wirken sich auf die Gesundheit vieler Beschäftigter aus.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Psychische Gesundheit darf kein Tabuthema sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die systematische Erfassung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>verbindliche Präventionsmaßnahmen gegen Überlastung,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>niedrigschwellige und kostenfreie Beratungsangebote,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sensibilisierung und Schulungen für Führungskräfte,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>ausreichend Zeit und Personal für gesundes Arbeiten,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine Arbeitskultur, in der psychische Erkrankungen offen thematisiert werden können.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gesunde Beschäftigte sind die Grundlage eines funktionierenden öffentlichen Dienstes.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Carearbeit anerkennen und unterst</strong><strong>ü</strong><strong>tzen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst übernehmen neben ihrer beruflichen Tätigkeit Verantwortung für Kinder, pflegebedürftige Angehörige oder andere Sorgearbeit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Carearbeit ist gesellschaftlich unverzichtbar. Sie darf nicht zur zusätzlichen individuellen Belastung werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>echte Vereinbarkeit von Beruf und Carearbeit,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>flexible und verlässliche Arbeitszeitmodelle,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Teilzeitmöglichkeiten ohne berufliche Nachteile,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>bessere Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>ausreichende Freistellungs- und Sonderurlaubsregelungen,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sensibilisierung von Führungskräften für die Bedürfnisse von Beschäftigten mit Careverantwortung.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein moderner öffentlicher Dienst muss die Lebensrealitäten seiner Beschäftigten berücksichtigen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Flexibilit</strong><strong>ä</strong><strong>t und Durchl</strong><strong>ä</strong><strong>ssigkeit st</strong><strong>ärken</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Berufsbiografien verändern sich. Junge Beschäftigte erwarten heute mehr Flexibilität und Entwicklungsmöglichkeiten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der öffentliche Dienst muss deshalb durchlässiger und mobiler werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>einfachere Wechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>bessere Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und freier Wirtschaft,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Anerkennung von Berufserfahrung unabhängig davon, wo sie erworben wurde,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>moderne Ausbildungsstrukturen mit vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Sicherstellung sozialer Absicherung und Altersversorgung auch bei Berufswechseln.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der öffentliche Dienst muss attraktive Perspektiven bieten – nicht starre Strukturen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Modernes Berufsbeamtentum</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Berufsbeamtentum bleibt ein wichtiger Bestandteil eines funktionierenden Staates. Es gewährleistet Kontinuität, Neutralität und Verlässlichkeit staatlichen Handelns.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gleichzeitig erkennen wir an, dass das Berufsbeamtentum reformiert und modernisiert werden muss.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dabei gilt: Reformen dürfen nicht einseitig zulasten der Beamt*innen erfolgen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine ausgewogene Betrachtung von Rechten und Pflichten,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>faire und amtsangemessene Besoldung,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>attraktive Rahmenbedingungen für Nachwuchskräfte,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>moderne Arbeitsbedingungen und flexible Arbeitsmodelle,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>transparente Beförderungs- und Beurteilungssysteme,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>stärkere Mitbestimmungsrechte.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein modernes Berufsbeamtentum muss attraktiv, gerecht und zukunftsfähig bleiben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Digitalisierung und KI als Chance gestalten</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verändern die Arbeitswelt grundlegend – auch im öffentlichen Dienst.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dieser Wandel darf nicht über die Beschäftigten hinweg erfolgen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>frühzeitige Einbindung der Beschäftigten in Veränderungsprozesse,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>umfassende Aus- und Fortbildungsangebote,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>den Einsatz digitaler Technologien zur Entlastung der Beschäftigten,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>transparente und verantwortungsvolle Regeln für den Einsatz von KI.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Digitalisierung muss unterstützen, nicht ersetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Schutz und Sicherheit im Dienst gew</strong><strong>ä</strong><strong>hrleisten</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen ihre Arbeit sicher ausüben können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Übergriffe, Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Beschäftigten dürfen nicht hingenommen werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>wirksame Schutz- und Präventionskonzepte,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>ausreichende Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>konsequente Unterstützung der Beschäftigten bei Strafverfolgung und Nachsorge,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>klare Haltung der Arbeitgebenden gegen Gewalt und Bedrohungen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer für den Staat arbeitet, verdient Schutz und Rückhalt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Diversitä</strong><strong>t und Gleichstellung st</strong><strong>ärken</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein moderner öffentlicher Dienst muss die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Noch immer bestehen strukturelle Hürden und Ungleichheiten beim Zugang zum öffentlichen Dienst sowie im Arbeitsalltag und beim beruflichen Aufstieg.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>diskriminierungsfreie Einstellungs- und Auswahlverfahren,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>gezielte Förderung unterrepräsentierter Gruppen,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>barrierefreie und inklusive Arbeitsplätze,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und persönlichen Lebensrealitäten,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Sensibilisierung und Fortbildungen zu Vielfalt und Antidiskriminierung.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Diversität ist keine Herausforderung, sondern eine Stärke des öffentlichen Dienstes.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Mitbestimmung st</strong><strong>ärken</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gute Arbeitsbedingungen entstehen nicht ohne starke Interessenvertretungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Personalvertretungen sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Demokratie und Mitbestimmung im Arbeitsalltag.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>ausreichende Ressourcen für Interessenvertretungen,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>echte Beteiligung auf Augenhöhe,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>stärkere Rechte für Jugend- und Auszubildendenvertretungen,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine Kultur der Mitbestimmung und Beteiligung.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement f</strong><strong>ördern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Viele junge Beschäftigte engagieren sich auch außerhalb ihres Berufs für Demokratie und Gesellschaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dieses Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>stärkere Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>wohlwollende Gewährung von Sonderurlaub,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>flexible Arbeitszeitregelungen zur Unterstützung gesellschaftlichen Engagements.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein starker Staat lebt von Menschen, die sich einbringen – beruflich wie ehrenamtlich.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Unser Auftrag als Jugend</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir als junge Gewerkschafter*innen gestalten die Zukunft des öffentlichen Dienstes aktiv mit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir organisieren, vernetzen und vertreten junge Beschäftigte und kämpfen für faire Arbeitsbedingungen, echte Mitbestimmung und einen modernen öffentlichen Dienst.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen einen öffentlichen Dienst, der Sicherheit bietet, Vielfalt lebt, Gesundheit schützt und jungen Menschen echte Perspektiven eröffnet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Schluss</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der öffentliche Dienst kann die Herausforderungen der kommenden Jahre nur mit motivierten und gut ausgestatteten Beschäftigten bewältigen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sich auf die bisherige Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu verlassen, reicht nicht aus. Junge Menschen haben andere Erwartungen an Arbeit und Arbeitgebende als frühere Generationen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Deshalb braucht es jetzt echte Reformen, mehr Wertschätzung und bessere Rahmenbedingungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wir fordern einen </strong><strong>ö</strong><strong>ffentlichen Dienst, der modern, solidarisch und zukunftsf</strong><strong>ä</strong><strong>hig ist </strong><strong>– </strong><strong>damit wir auch morgen motiviert Verantwortung f</strong><strong>ü</strong><strong>r unsere Gesellschaft </strong><strong>ü</strong><strong>bernehmen k</strong><strong>önnen.</strong></p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 22 May 2026 10:15:19 +0200</pubDate>
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                        <title>A3: Leitantrag „Sichere Perspektiven für Kinder und Jugendliche“</title>
                        <link>https://antraege.dbbj.de/std/leitantrag-sichere-perspektiven-fur-kinder-und-jugendliche-34318</link>
                        <author>dbb jugend (dbb jugend)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die dbb jugend setzt sich für eine moderne, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft ein, die die Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen ernst nimmt und aktiv gestaltet. Junge Menschen erwarten nicht nur verlässliche Perspektiven, sondern auch echte Beteiligung, Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Anerkennung ihres Engagements. Ihr Aufwachsen und Erwachsenwerden ist geprägt von Finanz- und Umweltkrisen, Konflikten, Kriegen und nicht zuletzt von einer jahrelangen Pandemie. Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb ist es Aufgabe der ganzen Gesellschaft, ihnen ein gutes Leben in Frieden zu sichern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vor diesem Hintergrund formuliert die dbb jugend folgende Forderungen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kinder und Jugendliche benötigen ein Umfeld, in dem sie gesund aufwachsen können. Neben der körperlichen Gesundheit muss insbesondere die psychische Gesundheit junger Menschen in den Fokus rücken. Sie benötigen eine besondere Resilienz und Unterstützung. Die dbb jugend fordert einen niedrigschwelligen und diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung und psychologischer und therapeutischer Unterstützung. Die Inanspruchnahme von Hilfe darf niemals zu gesellschaftlichen oder beruflichen Nachteilen führen. Gesundheitliche Versorgung muss vorbehaltlos gewährleistet sein und frei von Stigmatisierung erfolgen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um Kindern und Jugendlichen guten Startchancen in ein selbstbestimmtes und gestaltungsfähiges Leben zu ermöglichen, sind Investitionen in gute Bildung unverzichtbar. Kitas und Schulen sind nicht nur Lernorte, sondern zentraler Lebens- und Erfahrungsraum. Sie vermitteln nicht nur Wissen, sondern auch soziales Miteinander und bilden die Basis für ein wertschätzendes gesellschaftliches Zusammenleben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein zentrales Anliegen der dbb jugend ist die Schaffung gerechter Bildungswege. Bildung muss unabhängig von sozialer Herkunft und finanziellen Möglichkeiten allen jungen Menschen offenstehen. Bestehende Ungleichheiten im Bildungssystem sind gezielt abzubauen, Übergänge besser zu begleiten und Bildungswege verlässlicher zu gestalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt müssen echte Zukunftsperspektiven eröffnen und jungen Menschen Sicherheit für ihre persönliche und berufliche Entwicklung geben. Gleichzeitig steigen die finanziellen Belastungen junger Menschen, insbesondere im Bereich Wohnen und Mobilität. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten erschweren vielen jungen Menschen den Aufbau einer sicheren Lebensperspektive und können erhebliche psychische Belastungen verursachen. Deshalb braucht es unterstützende Maßnahmen wie bezahlbaren Wohnraum, Mietzuschüsse und stärkere Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften, um jungen Menschen gesellschaftliche Teilhabe und soziale Sicherheit zu ermöglichen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft fordert die dbb jugend zudem attraktive Mobilitätsangebote für junge Menschen. Dazu gehören ein bundesweit vergünstigtes Deutschlandticket, die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie Förderungen für klimafreundliche Mobilität wie Fahrradzuschüsse. Diese Maßnahmen entlasten junge Menschen finanziell und leisten gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur klimaneutralen Transformation der Gesellschaft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Im Zuge der digitalen Transformation fordert die dbb jugend umfassende Sensibilisierungs- und Schulungsangebote im Umgang mit Künstlicher Intelligenz und digitalen Technologien. Junge Menschen müssen frühzeitig befähigt werden, digitale Systeme kompetent, kritisch und verantwortungsvoll nutzen zu können. Dies umfasst sowohl den Schutz personenbezogener Daten als auch die sichere Anwendung neuer Technologien im Alltag, in Bildung und Beruf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Kinder und Jugendliche benötigen zudem Raum für soziale und kulturelle Teilhabe, um ihre eigenen Fähigkeiten zu entdecken und zu entwickeln. Sport- und Kulturangebote, aber auch internationale Jugendaustauschprogramme bieten unerlässlicher Lern- und Gestaltungsspielräume für junge Menschen und benötigen entsprechende Förderung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Anbetracht der beschriebenen vielfältigen Einflussfaktoren auf das Leben und Kindern und Jugendlichen fordert die dbb jugend mit Nachdruck die Stärkung von Jugendbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Junge Menschen müssen bei Entscheidungen, die sie betreffen, frühzeitig, strukturell und wirksam eingebunden werden. Beteiligung darf nicht symbolisch bleiben, sondern muss transparent, nachvollziehbar und verbindlich gestaltet sein. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss vermittelt, erlebt und aktiv gestaltet werden. Politische Bildung, Mitbestimmung und demokratische Erfahrungsräume sind deshalb grundlegende Voraussetzungen für eine lebendige demokratische Gesellschaft. Das Wahlrecht ab 16 ist ein wichtiger Schritt, um politische Teilhabe zu stärken und jungen Menschen echte Mitverantwortung zu übertragen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bildungseinrichtungen tragen dabei eine besondere Verantwortung. Mitbestimmung im Schulalltag, im Unterricht und in schulischen Gremien muss gestärkt und verbindlicher ausgestaltet werden. Schülervertretungen benötigen reale Einflussmöglichkeiten und geeignete Rahmenbedingungen. Auch in der Ausbildung braucht es starke Interessenvertretungen sowie klare Mitbestimmungsrechte in allen Fragen, die Auszubildende betreffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die dbb jugend fordert darüber hinaus eine nachhaltige Absicherung von Jugendbeteiligung und Demokratieförderung. Bewährte Programme der Jugend- und Demokratieförderung müssen langfristig fortgeführt und verlässlich finanziert werden. Jugendverbände und außerschulische Bildungsangebote sind zentrale Orte demokratischer Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Ehrenamtliches Engagement vermittelt jungen Menschen Verantwortung, Konfliktfähigkeit, Beteiligung und Selbstwirksamkeit in besonderer Weise. Dieses Engagement muss deshalb stärker anerkannt und gefördert werden. Dazu gehören verlässliche Freistellungsregelungen ebenso wie eine stärkere Berücksichtigung ehrenamtlicher Tätigkeiten bei Bewerbungen, Auswahlverfahren und beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten. Engagement für die Gesellschaft darf keine Nachteile mit sich bringen, sondern muss ausdrücklich wertgeschätzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bundesweite Förderprogramme bilden hierfür eine wichtige Grundlage. Programme wie der Kinder- und Jugendplan des Bundes sowie „Demokratie leben!“ ermöglichen nachhaltige Bildungs- und Beteiligungsstrukturen und stärken Chancengerechtigkeit sowie demokratische Teilhabe. Förderprogramme müssen konsequent an den Lebensrealitäten junger Menschen ausgerichtet sein und echte Beteiligung ermöglichen. Kurzfristige Projektförderungen reichen dafür nicht aus. Erforderlich sind dauerhafte Strukturen und langfristige Planungssicherheit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die dbb jugend sieht diese Maßnahmen als grundlegende Voraussetzung dafür, eine gerechte, demokratische und zukunftsfähige Gesellschaft für junge Menschen zu gestalten. Nur durch verbindliche Verbesserungen in diesen zentralen Bereichen kann es gelingen, junge Menschen nachhaltig zu stärken, gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und Begeisterung für Demokratie und gemeinschaftliches Engagement zu fördern.</p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 22 May 2026 10:13:23 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>