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            <title>Leitanträge: Änderungsanträge</title>
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                        <title>Ä1 zu A2: Leitantrag &quot;Staatsmodernisierung&quot;</title>
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                        <author>Juliane Gallwitz (JuPoKo)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 2 bis 11:</h4><div><p>Die Bundesrepublik Deutschland ist <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">der verlässliche Anker für Demokratie, Freiheit und Sicherheit in Europa und der Welt. Dies ist er insbesondere für seine Bürgerinnen und Bürger. Der Staat garantiert mit seinen funktionierenden Institutionen für das alltägliche Zusammenleben und das Gemeinwohl der Menschen, die in der B.R.D. leben oder sie besuchen und er diente stets als Vorbild für andere Nationen, u.a. mit Blick auf eine lebhafte Demokratie, effiziente Strukturen, Förderung von Bildung und Wissenschaft, Sicherheit, bei der Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten sowie Innovationsfähigkeit. Hierfür schaffte der Staat</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">beaknntals verlässlicher Anker für Demokratie, Freiheit und Sicherheit in Europa und der Welt und für seine Bürgerinnen und Bürger. Mit seinen funktionierenden Institutionen garantiert der Staat das alltägliche Zusammenleben und das Gemeinwohl der Menschen in einer lebhaften Demokratie, die sich durcheffiziente Strukturen, Förderung von Bildung und Wissenschaft, Sicherheit, der Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten undInnovationsfähigkeit auszeichnet. Hierfür schaffen staatliche Institutionen</ins> die Rahmenbedingungen und förderte die Entwicklung verschiedenster Lebensbereiche.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Test</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 07 Jun 2026 15:33:32 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>