A2: Leitantrag "Staatsmodernisierung"

Vorwort

Die Bundesrepublik Deutschland ist der verlässliche Anker für Demokratie,
Freiheit und Sicherheit in Europa und der Welt. Dies ist er insbesondere für
seine Bürgerinnen und Bürger. Der Staat garantiert mit seinen funktionierenden
Institutionen für das alltägliche Zusammenleben und das Gemeinwohl der Menschen,
die in der B.R.D. leben oder sie besuchen und er diente stets als Vorbild für
andere Nationen, u.a. mit Blick auf eine lebhafte Demokratie, effiziente
Strukturen, Förderung von Bildung und Wissenschaft, Sicherheit, bei der Wahrung
von Menschen- und Bürgerrechten sowie Innovationsfähigkeit. Hierfür schaffte der
Staat die Rahmenbedingungen und förderte die Entwicklung verschiedenster
Lebensbereiche.

Ein funktionierender Staat bedarf jedoch einer ständigen (selbst-)kritischen
Betrachtung, insbesondere hinsichtlich Funktionalität, Fehler der Vergangenheit
zu beheben, auftretende Probleme und Konflikte der Gegenwart innerhalb und
außerhalb seiner Grenzen zu lösen und sich auf bevorstehende Herausforderungen
und Entwicklungen vorzubereiten.

Dieser selbstkritischen Aufgabe hat sich der Staat über viele Jahre nicht
angenommen, sodass eine Vielzahl bestehender Problemstellungen der Gegenwart und
der Zukunft, beispielsweise durch ineffiziente föderale Strukturen, marode
Infrastrukturen, ein veraltetes Bildungswesen und einer entwicklungsgehemmten
Wirtschaft, zeitverzögert nur unter großen Kraftanstrengungen und einem
erheblichen Mehraufwand gelöst werden können, sodass das Wohl und das
Zusammenleben der Menschen in diesem Staat in seiner bekannten Form nicht mehr
gewährleistet werden können.

Staatsmodernisierung

Zur Bewältigung dieser Aufgaben fordern wir eine umfassende
Staatsmodernisierung, bei der es erforderlich ist, dass der Staat nicht nur
seiner Eigenschaft als Dienstleister gegenüber der Bevölkerung erfüllt, sondern
auch die eigenen Prozesse zielgerichtet optimiert und zukunftsfähig aufstellt.

Hierzu ist es notwendig die vorliegenden Prozesse des Staates und seiner
Instutionen kritisch zu hinterfragen, praxistauglich zu gestalten und
anschließend in das digitale Zeitalter zu überführen. Eine „Digitalisierung um
jeden Preis“ darf nicht dazu führen, dass Prozesse komplizierter in ihrer
alltäglichen Umsetzung werden, zusätzliche Arbeitsschritte erforderlich machen
und damit den Fortschritt bremsen.

Die Modernisierung des Staates soll dazu dienen, den Arbeitsalltag der Menschen
zu verbessern und nicht komplizierter zu gestalten. Hierbei bedarf es einer
engen Einbindung der Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes in die notwendigen
Optimierungsprozesse, um praxisnahe Verbesserungen wirksam in allen Ebenen zu
erzeugen.

Um eine flächendeckende und umfassende Staatsmodernisierung durchführen zu
können, ist es weiterhin erforderlich, die föderalen Strukturen in ihrer
Gesamtfunktionalität zu überprüfen. Bund, Länder und Kommunen müssen die Kräfte
bündeln und hierbei einen engen Austausch pflegen, um die täglichen Aufgaben und
die anstehenden Entwicklungsprozesse mit gemeinsamen Lösungen zu bewältigen.

Die verschiedenen Institutionen können hier voneinander profitieren, indem
Kosten, z.B. für aufwendige Pilotierungsverfahren, reduziert werden, wenn
gezielt auf bereits vorhandene Erfahrungsberichte zurückgegriffen wird und
daraus gezielte Maßnahmen zur Weiterentwicklung für die eigenen
Zuständigkeitsbereiche abgeleitet werden, die sich anderweitig bereits als
zukunftsorientiert, praxistauglich und effizient erwiesen haben.

Zur konsequenten Umsetzung der Staatsmodernisierung bedarf es zudem einer
Überprüfung sämtlicher Schnittstellen zwischen Behörden. Ein schneller und
effektiver Datenaustausch muss vollständig, sicher und geschützt erfolgen.
Hierbei ist zu überprüfen, ob eine Vielzahl von persönlicher Daten durch
verschiedene Institutionen neu erhoben werden müssen oder ob durch eine
flächendeckende Vernetzung eine übergreifende, sachgerechte Datennutzung zur
Verschlankung von Prozessen dient. Dies bildet die Grundlage für einen Staat,
der seine Arbeitsprozesse zukunftsfähig aufstellt, das Leben und den Alltag
seiner Bevölkerung fördert und erleichtert.

Die Aufzählung der erforderlichen Maßnahmen ist nicht abschließend, sondern
bedarf einer stetigen und fortschreitenden Überprüfung. Die bevorstehenden
Transformationsprozesse für den Staat werden die Mitarbeitenden der
Institutionen sowie die Bürgerinnen und Bürger in einem herausragenden Ausmaß
fordern. Der Staat darf diesen Prozess nicht nur als Wegbegleiter betreuen,
sondern muss mit Verantwortung selbstbewusst, entschlossen und mutig als
Lokomotive den Zug des Fortschritts in Richtung Zukunft ziehen, damit die
Menschen in einem zukunftsfähigen, effizienten und wehrhaften Staat glücklich
und zufrieden leben.